Wir hatten schon einmal einen Gerichtshof, der ausnahmslos politische
Urteile formulierte und vollstreckte, ganz im Sinne der damals
regierenden Partei. Die Deutschen ignorieren die Geschichte - und das ist fatal !

Jetzt sogar zum dritten Mal in der jüngeren Geschichte. Ich hätte mir nie vorstellen können, wie schnell sich ein ehemaliger Rechtstaat, den ich von früher noch kannte, in ein undemokratisches und totalitäres Regime verwandeln kann. Aber das Volk will es jetzt zum dritten Mal haben, nun sollen sie zum dritten Mal auch die Konsequenzen tragen. Und das werden sie!

Wir waren nie ein lupenreiner Rechtsstaat

Nein, das waren wir nicht. Aber welcher Rechtsstaat ist schon lupenrein. Wir waren aber immerhin ziemlich gut, wir haben uns in diesem Staat mal wohl gefühlt und waren für Viele weltweit sogar ein Vorbild. Das ist jetzt vorbei. Für UNSERE aktuellen Politiker ist China das Vorbild mit seiner perfiden Methode, die Menschenrechte zu beseitigen. Die stören ja auch nur beim Aufbau des neuen totalitären Welt-Regimes.

Nein, ich möchte das nicht und ich bin auch nicht bereit für die Dummheit der Anderen Konsequenzen zu tragen.

Rechtsstaat davor ist eine Illusion, siehe Contergan, Radikalenerlasse, Bespitzelung der SPD durch Adenauer und und und

Hausdurchsuchungen bei Herrn Papier sind garantiert!

Und wenn man den Vergleich (!) zieht, wird man als rääächts diffamiert...

Wir sind schon wieder auf dem Weg dorthin.

Man kann den Eindruck bekommen, daß sich die Regierenden gegen den Souverän, uns, das Volk, verschworen haben. Ich erinnere daran, daß nicht WIR den Staatsdienern zu dienen haben sondern die Staatsdiener dem Willen des Souveräns zu folgen haben!

Das ist sehr höflich formuliert, wenn man solche Aussagen von Scholz, "man darf das Volk nicht allzu ernst nehmen", oder Lauterbachs Unverschämtheiten etc. zur Kenntnis nimmt, dann kommt man zum Schluss, dass die Politik dem "Volk" den Krieg erklärt hat.

Diese Schlußfolgerung ist mir nicht fremd.....höflich ausgedrückt. ;-)

Nicht nur der "Eindruck".
Und wo wir gerade bei Klartext sind.
Die AfD ist nicht schuld an diesem Desaster in Lummerland !

Das stimmt. Die AfD ist die einzige Partei, die an diesem Desaster keinerlei Schuld trägt. Dennoch wird diese Tatsache nicht einmal durch die alternativen Medien honoriert - von den anderen Medien natürlich ganz zu schweigen. Aber dass die AfD nicht einmal von den Kritikern der aktuellen Politik bzw. von den alternativen, freien Medien unterstützt wird - auch nicht von Reitschuster oder Tichy -, das ist wirklich ein Armutszeugnis für unsere freien Medien. Auch Reitschuster + Tichy setzen lieber auf die Umfaller-Partei FDP als auf die AfD. Wir könnten sehr viel weiter sein mit unserer Opposition, wenn es mehr Unterstützung durch die freien Medien gäbe. Man muss ja nicht gleich Mitglied in der AfD werden... sie zu WÄHLEN reicht doch vollkommen aus. Und es muss auch viel mehr darüber aufgeklärt werden, dass und warum man durch das Nichtwählen die herrschenden Parteien unterstützt, anstatt sie zu bestrafen.
WIR, die Kritiker der aktuellen Politik, sind uns leider in unserer Vorgehensweis noch immer nicht einig - und genau DAVON profitiert das kranke Regime.
Hören Sie bitte auf, die FDP zu unterstützen oder auf eine "Besserung" in der CDU zu hoffen. Da wird sich nichts mehr bessern.
Unterstützen Sie endlich die AfD. Lesen Sie ihr Grundsatzprogramm und vergleichen Sie. Und wenn Ihnen das zu viel ist, dann wählen Sie die AfD wenigstens aus TROTZ - um die Anderen abzustrafen. WAS bitte haben Sie denn zu verlieren? WAS genau sollte denn schlimmer werden, hm?

Und Sie, Herr Reitschuster oder Herr Tichy, was haben SIE denn zu verlieren, wenn sie die AfD mal für eine längere Weile POSITIV darstellen und auf das übliche Bashing verzichten?
Wichtig ist doch allein, dass wir dieses Regime endlich loswerden - und dafür brauchen wir EINIGUNG.

Ich bin leider überzeugt, dass viele AfD Stimmen nicht gezählt werden oder einer anderen Partei gutgeschrieben werden.

Genau, das fehlt der AfD, die Unterstützung der Medien und RS sowie T, halten sich zurück. Sich als AfD Mitglied zu outen ist riskant, es kostet "Freunde". Für den normalen Deutschen ist diese Partei Nazi, weil sie in den Medien nur negativ vorkommt.

Schließlich werden sie von uns (luxuriös) alimentiert. Dazu kommen noch "spezielle Zuwendungen" (Gefälligkeitsgagen) seitens des militärisch-industriellen als auch des digital-finanziellen Komplexes.

Gut, das ist ein weiterer Aspekt aber mir ist wichtig zu betonen, daß nicht WIR die Befehlsempfänger sind. Für gute und dem Auftrag gemäße Arbeit sollen die Politiker auch ordentlich entlohnt werden.

Vielleicht sollte man statt des Mindestlohns für Politiker einen Maximalstlohn einführen? Alle weiteren Alimentierungen von NGO´s, etc. werden davon natürlich abgezogen, so konnten wir auf einmal einen deutlich schlankeren Haushalt bekommen...:-))) Am Ende bekommen wir sogar noch eine Rückzahlung? Wer weiss..........

Das Volk will es doch partout so haben. Wie ausdrücklich gewünscht, ist jetzt die Sekte der Grünen Taliban am Ruder.

Ich gebe den Nichtwählern eine passive Mitschuld an den Umständen.

Das tun sie leider nicht, sondern sie sind Erfüllungsgehilfen des Volkswillens, der angstgesteuert in das Chaos führt. Das ist gewollt, denn die sogenannten Volksvertreter stehen schon als Retter bereit. Als Problemlöser eines Problems, dass sie selbst geschaffen haben. Der Köder wurde von Verängstigten geschluckt, die nun glauben, dass die Retter die Guten sind. Sie wählen ihre eigenen Henker und sehen dies als Akt der Solidarität hin zur Erlösung. Ja, eine Erlösung ist es, und zwar deren Radikalste Form.

Lieber Manfred Fink, es werden immer mehr Menschen, die merken was hier in Wahrheit gespielt wird. Das ist nicht nur meine subjektive Beobachtung. Viele, die vorher "auf Kurs" waren fangen an Fragen zu stellen. Und es werden täglich mehr.

Die Regierenden FOLGEN doch dem Willen der Wähler.

Sie tun genau das, was die meisten Menschen gut und richtig finden.

Allerdings wurden die Wähler durch ständige Propaganda dorthin gebracht.

Sie sind also intellektuell nicht in der Lage, Propaganda zu erkennen.

Das ist sehr traurig, aber leider wahr.

Ich stimme Ihnen ja zu, aber um Himmels Willen, bitte versuchen Sie sich gegen das kreuzbescheuerte Gendern zu wehren, auch wenn es überall praktiziert wird und es dadurch subkutan bei einem selber allzu leicht erfolgt: man schrieb früher "Regierung", nicht "Regierende".

Ich meinte den Plural "Regierende", gendern ist eher nicht so mein Ding oder heißt das heutzutage "Ding*In"? :-))))

Staatsversagen? Aus Sicht der WEFler und NWOler ist doch alles super gelaufen? Schritt für Schritt geht es weiter mit der Agenda. Die meisten empören sich auf der Couch und lassen sich einzeln erpressen. Läuft.

In der besten GmbH aller Zeiten können sich unsere Staatsversager so richtig austoben.
Als Demokraten verkleidete Nichtsnutze , kämpfen diese Typen gegen alles was die Begriffe Demokratie und Freiheit in sich bergen und verleumden mit Medienhilfe die wahren Demokraten.
Leider funktionieren diese Ablenkungsmsnöver wunderbar , siehe Wahlverhalten und das demütige Ertragen Menschenunwürdiger " Coronamaßnahmen ".

Seit 2016 mit Ge_Merkeltem Willen das "Neue_Deutschland" wieder erstehen zulassen.Das Grüne_Rote Friday Kinderland hat nicht den Geschichtlichen Überblick das zu erkennen,folgt dem Angeblichen Gutmenschlichen,vergisst das der der es Mit Steuern am Leben erhält der Gute ist, mit täglicher Arbeit,nicht Donnerstag mittag sagt oh morgen Friday Wochenende !! Das Erwachsene Aufwachen wird qualvoll,frei nach wir waren so gut wir haben uns selbst vergessen rotgrün "geleitet" !!

....aufgrund unklarer Wissenslage

Respektiv wird sich diese Vermutung - unklare Wissenslage - nicht aufrechterhalten können. Eine geplante "Plandemie" bleibt eine Plandemie. Und Corona ist eine Plandemie. Sie wird sich als das größte Verbrechen gegen die Menschheit in "Friedenszeiten" enttarnen.

Und ja, klar, die Bundesrepublik Deutschland ist kein Rechtsstaat und schon allein auch deshalb keine Demokratie. Eine Republik, die sich nicht an die eigenen Gesetze hält, kann gar keine Demokratie sein. Dazu muss man auch nicht Jura studiert haben; dazu reicht bereits ein Verstand, der einem befähigt, die Spültaste beim Toilettengang zu drücken.

Das weiß ich deshalb, weil die Bundesrepublik Deutschland gegen meine Familie und mich selbst am 14. Mai 2007 das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland brach (und wie schäbig, ohne jegliche Würde eines Rechtsstaats!); wegen Vertuschung heftigster Korruption im Heidelberger Süden.

Und auch dieser Sachverhalt ist dem BVerfG bekannt, weshalb ich auch hierzu Dokumente vorlegen kann, die beweisen und damit amtlich belegen - nämlich mit eigenen Schriftstücken aus dem Bundesverfassungsgericht - ,dass das BVerfG zum Volksgerichtshof mutierte.

Die Bundesrepublik Deutschland ist für mich, nach meinen Lebenserfahrungen mit der Heidelberger "Justiz", ein Schurkenstaat. Nicht gemeint ist hierbei die gewöhnliche Bevölkerung, die unwissend davon ihr Leben lebt.

Die Bundesrepublik Deutschland ist in der Hand krimineller Banden, die sich die sogenannten Parteien "unter den Nagel" gerissen haben. Damit sind alle im Bundestag vertretenen Parteien gemeint, außer der AfD, die im Jahr 2007 auch noch gar nicht existierte. CDU/CSU/FDP/SPD/SED und Bündnis 90/Die Grünen sind dazu von mir intensiv benachrichtigt worden.

Nichts ist daraufhin zur Abhilfe geschehen. Gar nichts. Und selbst der Herr Bundespräsident a.D. Dr. Christian Wullff konnte meine Nachfrage im Jahr 2010 an ihn nicht beantworten, nämlich meine Frage, ob denn der Amtsgerichtsbezirk Heidelberg dem Rechtsgebiet der Bundesrepublik Deutschland unterfällt?

Meine Absicht war ja, weil ich annahm, ich würde eine bejahende Antwort von ihm erhalten, ihm daraufhin dann, nach Posteingang, eine Kopie einer Strafanzeige zuzusenden, die auf gefälschte Grundbuchakten verwies! Der Bundespräsident ist schließlich zugleich oberster Notar der Republik.

Doch was antwortete mir Wulff? Man könne mir keine Auskunft geben, und meinen "Erwartungen", die ich in ihn gesetzt hätte, nicht nachkommen!

Der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland - vielmehr der Bananen-Lui aus Bananistan Stasi-Land - kann also eine ganz einfache Frage eines Familienvaters nicht beantworten, die binnen drei Minuten schriftlich zu beantworten möglich gewesen wäre, stattdessen eine Formulierung textete, die sich die Herrschaften im Bellevue wohl länger überlegen mussten. Da wurde jedes Wort abgewogen, einzeln!

Natürlich ist der Gnom Stephan Harbarth ein Gangster, was denn auch sonst? Sein ehemaliger Kollege, CumEx-Dieb Dr. Hanno Berger sitzt erneut in Handschellen vor Gericht, der "sportive" Steuerfahnder, der die Seiten gewechselt hatte, dank seines "Berufswissens" aus "Bankenbilanzen".

Natürlich sind die mafiösen Clans im Bundestag, von der CDU bis zur SED, ausgewachsene Verbrechertruppen, die seit Jahren den Staat ausrauben.

Was denn auch sonst?

Müsste ich selbst einen Heuchler-Preis vergeben, würde ich mir den Glöckner von Notre Dame als Bronze-Figur aussuchen und ihn jährlich an Bündnis 90 / Die Grünen ausreichen. Jedes Jahr; ungeschlagen. Die "scheinheiligen" Menschenrechtsfreunde mit ihrem chronischen Hang zur Selbsterhöhung, die Trampolin-Truppe.

Doch es nützt nichts, einen blütenweißen Hemdkragen in die laufenden Kameras zu malen, wenn die Unterwäsche russrabenschwarz ist. Das ist nicht nachhaltig, sondern Schauspielerei.

Der Freisler und seine Nachfolger. Sie sind ja ein.... Den hätte ich gerne auf meinem Schulhof kennengelernt. Jeden Tag vier Runden in der Ohrfeigmaschine, Modell Doppelklatsch; der hätte manche Klassenarbeit verpasst.

Respekt Dieter !!!!

Wir alle müssen zusammenhalten, um uns zu befreien. Das wird ein hartes Stück Arbeit.

Womöglich hat das Bundespräsidialamt zuvor Rückfrage in Heidelberg gehalten und hat im Rahmen der Vetternwirtschaft eine ausflüchtige Antwort geschrieben, um den ganzen Morast zu decken.

Ja, natürlich. Kommunizierende Röhren überall. "Networking- live". Die haben soviel Dreck am Stecken, die müssen sich gegenseitig schützen, sonst sind sie alle dran. Keine Frage, das ist so.

Da gehe ich jede Wette drauf ein. So ein Verbrechen gegen die Grundrechte wird gründlich geplant gewesen sein.

Natürlich. Zufäligerweise gab es kurz vor der Pandemie Planspiele, wie man mit so einer Pandemie umgeht. Interessanter Weise gab es ein weiteres Planspiel erst 2021 wie der Zufalles will sogar mit dem Affenpocken-Virus un wnige Monate später greift genau dieses überdurchschnittlich um sich...

DANKE für all' Ihre Kommentare. Besonders an Dieter Pfisterer, der schonungslos die Dinge beim Namen nennt. Ich zermartere mir Tag und Nacht mein Gehirn, welche Hebel wir ansetzen können, um dieses elende Pack los zu werden. Deswegen gehe ich so oft es geht auf die Straße, trotz meines fortgeschrittenen Alters. Dort trifft man sehr viele Gleichgesinnte.

Dirk Magnutzkis (der-runde-tisch(.)de Idee bzw Ideen, die er in im letzten Video formuliert hatte, finde ich per se gar nicht schlecht.

Die Analyse trifft. Nur: Wie kann es sein, das ein paar Hunderschaften Millionen von Menschen drangsalieren. Entweder wird es nicht als Drangsal empfunden oder die Gemütlichkeit des Sich-Führen-Lassens obsiegt wieder einmal über Gerechtigkeit, Freiheit und all den sonstigen Annehmlichkeiten, die man sich erkämpfen muss. Das Problem liegt also bei den Bienen, nicht bei den Drohnen.

Ich glaube und befürchte, dass Angst ein schrecklicher Partner ist, für jene, die davon befallen sind. Das muss die Hölle sein. Mit Verstand lässt sich dieses Verhalten ja nicht mehr erklären. Also ich kann es mir nicht anders erklären. Ich bin aber auch kein Psychologe, nur ein kleiner Schrauber.

Die Parteien sind das Problem und die 5% Klausel da kann sich niemals was ändern wenn dieses Machtmonopol auch in den Ministerien nicht zerschlagen wird.

Mit schlechtem Charakter lässt sich jedes noch so gute System knacken; wenn Verbrecher am Drücker sind, sind Verbrecher am Drücker. Und wir sehen aktuell Verbrecher in den Verfassungsorganen.

Wenn die Parteien das Problem sind, was soll dann eine 5% Klausel ändern? Die Parteien gehören abgeschafft und als mafiöse Vereine verboten. Wir brauchen Menschen als Politiker die für die Politik leben und nciht von der Politik.

Weiß nicht, ob die Aufhebung der 5% Klausel was bringen würde. Dann sitzen gar 20 Parteien im Reichstag aber die etablierten würden wohl dennoch die Regierung stellen. Die aktuell Sonstigen kommen in Summe ja i.d.R. auch nur auf um die 5 %.

Das stimmt nicht ganz. Die "Sonstigen" hatten bei der Bundestagswahl 8,7 % der Stimmen erlangt. Dennoch sind die Sonstigen das Problem, denn jeder, der DieBasis wählt, fehlt der AfD.

Es wäre aber ein Anfang dieses Monopol zu durchbrechen, aber vermutlich bringts nicht den erhofften Erfolg das stimmt schon leider.

Richter Harbarth und das Verfassungsgericht schützt die Regierung vor dem Grundgesetz, oder zerstört es.
So würde ich das unterschreiben!!

Es ist leider so, dass seit Jahren die Politikdarsteller glauben, sie haben das Recht gepachtet und der Bürger ist ein der Gnade der Sesselfurzer ausgelieferter, untertäniger Leibeigener, den man ausbeuten und entrechten kann. Es wird immer mehr Freiheit entzogen und immer mehr Eigentum umverteilt. Und Sie leben grosskozig, erhöhen sich ihre Gage und verprassen Geld ohne Ende. Immer weniger arbeitende Menschen müssen das finanzieren und es werden noch mehr Schulden gemacht.
Das System funktioniert nicht aber es gibt keinen Hebel das zu stoppen. Das scheint im Gesetz nicht vorgesehen zu sein, Willkür aus Regierung und Parlament zu verhindern.

IN allen Punkten wohl richtig - nur es nutzt nichts, solange Harbarth und Co das sagen haben ...

Wie bekommen wir unsere Demokratie und Gewaltenteilung zurück?

Das waren noch Zeiten mit Staatsmännern:
„Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln.“

Gustav Walter Heinemann *1899 †1976, Bundespräsident 1969-1974