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B. O. Bachter • vor 2 Jahre

Wenn ich unser Staats-TV und unsere Einheitspresse höre und lese, lauert hinter jedem Busch ein Nazi.
Merkwürdiger weise merke ich überhaupt nichts davon.
Frau Faeser sollte sich mal mit einem Psychater zusammensetzen um ihren Verfolgungswahn zu kurieren.

Werner Müller • vor 2 Jahre

Dann bin ich dafür, dass die AfD im "Stürmer" gegen die Antifa hetzen kann, ohne dafür rechtlich und politisch zur Verantwortung gezogen werden darf. Man stelle sich vor, was los wäre, Sondersendungen, Lichterketten, Oma`s gegen recht, Geschrei im Bundestag. Es ist und bleibt der verlogenste Staat auf Erden, von Ideologie getrieben schlimmer als Hitler war. Was kommt als nächstes Frau Faeser? Aufruf zur Gewalt gegen die, die anders denken, Internierungslager oder öffentliche Hinrichtungen?
In diesem Staat halte ich nichts mehr für unmöglich.

Betrübter • vor 2 Jahre

Die AfD-Poitiker habe es überhaupt nicht nötig zu hetzen. Es reicht schon, wenn sie die Mißstände und Widersprüchlichkeiten der aktuellen Politik aufzeigen. Und selbst dafür gibt es dann schon Geschrei im Bundestag.

Viktor Mindt • vor 2 Jahre

In Norwegen wurden sie die Antifa los und das könnte man auch in Deutschland hinbekommen. Das Problem ist nur, dass die gegenwärtige Regierung nicht daran interessiert ist, da sie ja selbst voll mit linken Utopisten besetzt ist.

Chardonnay • vor 2 Jahre

Das ist aus meiner Sicht nicht der Grund. Sondern die Nützlichkeit für die Politik, eine gewalttätige Sturmtruppe zu haben, die sich als angebliche zivilgesellschaftliche Kraft tarnt, die angeblich unabhängig von der Regierung agiert. Das letzteres nicht wahr ist, steht auf einem anderen Blatt. Aber so kann die Regierung Gewalt gegen ihre Gegner ausüben lassen, ohne dass es zu offenbar ist, von wem diese Gewalt eigentlich ausgeht, wer sie wünscht und finanziert.

Möglich gemacht hat das übrigens Manuela Schwesig SPD, indem sie damals als Familienministerin den demokratischen Vorbehalt für staatliche Förderung abschaffte. Danach musste die Organisation, die diese Förderung beantragte, kein schriftliches und justiziables Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung maher abgeben. Und damit war die Antifa im Geschäft!

Viktor Mindt • vor 2 Jahre

Antifa sind eigentlich keine Antifaschisten, sondern Schläger des internationalen Großkapitals, unter dem Deckmantel des Antifaschismus.

Stop Bush and Clinton • vor 2 Jahre

Ich würde sagen, Antifa sind die neue Version der SA und eine ganze Reihe von Mitläufern, die eigentlich das richtige (Antifaschismus) wollen, aber zu dumm sind um zu verstehen, dass sie für das genaue Gegenteil benutzt werden.

MrAndystueve • vor 2 Jahre

Volltreffer. Diese Frau wirkt jetzt als Verweserin meiner Heimat Mecklenburg. Gewählt durch fast vierzig (!!!) Prozent der Bürger. Ich war schon geneigt, vor Verzweiflung in den Schweriner See zu steigen. Ich werde den in Dümmer nehmen, paßt besser zu den Wählern. Ich schäme mich so! Ein Land, daß fast eintausend Jahre ohne größere Unruhen und Revolutionen existiert hat, wählt die größten und rücksichtslosesten Zerstörer selbst. Und daß die AfD als zweitstärkste Partei hervorgegangen ist, kann überhaupt nicht trösten. Zumal Marxisten-Manu statt der bisherigen CDU sofort die SED ins Boot holte. Klassischer roter Verrat am Wähler.

Horst Hottendtsky • vor 2 Jahre

eine gewalttätige Sturmtruppe zu haben

....die ist doch schon längst da - welche schwarzen Ritter prügeln nochmal auf Rentner ein ?

Karlo • vor 2 Jahre

Karma is a bitch: sieh dir an wie sie damals aussah und wie sie heute aussieht.

MrAndystueve • vor 2 Jahre

Sicher, das geht. Ebenso die zahllosen "NGO" in rotgrün trocken zu legen. Setzt aber eine komplett neue Staatspolitik voraus. Und eben die wird durch parlamentarisches Wirken nicht errungen werden können. Das Kartell in Berlin kann nur durch das Volk in Frage gestellt und gestürzt werden. Isso.

Hopplakowski • vor 2 Jahre

Meine Ansicht seit langem.
Um den linken Wahnsinn zu verstehen, sollte man sich unbedingt die Videos von Yuri Bezmenov ansehen. Der ehemalige KGB Agent beschreibt, dass der KGB jahrzehntelang 85% seines Budgets für "ideologische Subversion" einsetzte: Die Zertörung der Werte einer Gesellschaft durch Gehirnwäsche der Multiplikatoren in Unis, Verwaltungen, etc.
Die derzeitigen, völlig verdrehten, geistig verwahrlosten linken Spinner beweisen täglich, dass der KGB mit seiner Strategie erfolgreich war.

Stop Bush and Clinton • vor 2 Jahre

Doch, das ist so... Definitiv lauert hinter (oder vielleicht eher IN) jedem [George W.] Bush ein Nazi...

Harry Heinz • vor 2 Jahre

Habe mir gestern und nach langer Zeit wieder einmal die ARD und ZDF Mediatheken angesehen. In der Kategorie Filme/Krimis hatte die weit überwiegende Anzahl dieser Machwerke mit den Themen Rechtsradkalismus und Inklusion zu tun. Natürlich wird dabei auf Diversität und Gendersprache geachtet und wie immer häufiger, bei deutschen Krimiproduktionen eigentlich immer anzutreffen, mit Frauen die den Männern eigentlich in allem überlegen sind. Nun, ist auch bei den neueren Amazon und Netflix Machwerken so, aber hier habe ich die Wahl diese Indoktrination zu bezahlen oder auch nicht.

K.Weber • vor 2 Jahre

Die Ampelregierung ist der parlamentarische Arm der linksextremistischen und gewalttätigen Antifa. Ziel ist die Zerstörung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären kommunistischen Staates. Die K-Gruppen der 70-iger, die Apparatschicks der SED/Stasi und die Wokeness-Bewegung sind auf dem langen Marsch durch die Instanzen und damit z.Zt. die größte Gefahr für Frieden, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat und Wohlstand. Parallel läuft noch der Kulturkrieg zwecks Vernichtung unserer Geschichte, unserer Bildung, unserer Kultur und unserer Kunst in jeglicher Form. Blaupause ist immer wieder Maos Kulturrevoltion oder der große Sprung nach vorn. Dazu geschieht dies in einem Korporatismus mit den Great Reset Leadern, den Transhumanisten, den Supermilliarären und deren NGOs und Stiftungen. Der Turbokapitalismus braucht keine Demokratie und kann auch gut mit einem totalitären Staat leben. Das war so im 3.Reich oder auch in China und wird wohl auch unsere traurige Zukunft sein.

Niels Dettenbach • vor 2 Jahre

Kapitalismus (Markt freier/selbstbestimmter Marktteilnehmer) und totalitärer Staat sind konträr inkompatibel.

„Turbokapitalismus“ ist eine Wortschöpfung der Marxisten - sie bezeichn damit den Korporatismus (zuweilen auch falsch als „Staatskapitalismus“), der ökonomisch vielmehr eine Form des Sozialismus/Marxismus darstellt.

Die größten Banken (Notenbanken sowieso) in der EU sind mindestens staatsnah, wo nicht eh offiziell staatlich. Die größten Summen/Transaktionen werden vom Staat mit seinen Parteiseilschaften bewegt und kanalisiert. Private Unternehmungen spielen maximal als Handlanger eine Rolle- was wiederum nur einen Bruchteil der privaten Unternehmen ausmacht. Die „Umfairteilung“ erfolgt von privat zum Staat und seiner Kaste. Staat kann im Kapitalismus nie selbst Marktteilnehmer sein.

Schon die Nazis machten es so wie heute und in China: sie bestimmten die Märkte über Preise, Subventionen und Produktionsmengen und verstaatlichten private Wirtschaft durch die Hintertür, indem in jeden größeren Konzern Parteifunktionäre in die Vorstandswtagen platziert wurden. Privates Eingentum wurde nur regimetreuen Günstlingen gewährt und konnte praktisch jederzeit verstaatlicht werden.

Sie druckten Geld und bestimmten, was Menschen damit machen durften und damit auch dessen „Wert“.

Das ist das absolute Gegenteil von „Kapitalismus“, weil die Beseitigung der Selbstbestimmung von mindestens einem (sogar großen) Teil von Marktteilnehmern.

Marcel Fischer • vor 2 Jahre

...meine aber, der Staat im eigentlichen Sinne ist es nicht. Sondern ein Konstrukt, welches die Interessen einer Hand voll Unternehmer global durchsetzt.

Hätte ich nicht besser schreiben können.

Nostradadamus • vor 2 Jahre

Ich möchte doch mal daran erinnern, dass die Grund- und Menschenrechte mit Hilfe einer inszenierten Krise ausgesetzt wurden, und zwar von genau denen, die sich als "Bundesregierung" bezeichnen. Hier sitzen die wahren Verfassungsfeinde, sie treten die Menschenwürde mit Füßen. Wollen wir sie mit Orwell'schem Neusprech durchkommen lassen? Sie verdrehen einfach die Begriffe, dabei sind sie selbst die Antidemokraten.

Cato • vor 2 Jahre

So ist es. Die Begriffe sind gekapert, entkernt und mit neuem Inhalt gefüllt worden. daher sollte man nicht allzuviel auf schlichte Begriffe geben. Der Inhalt ist entscheidend. Wenn nur die Silbe Na.. kommt, dann hgeißt dies noch lange nicht, dass die Person ein solcher ist. Ebenso wenn die Silbe Ant.... ausgesprochen wird. Es heißt noch lange nicht, dass die Person ein solcher ist.

Regierung würde bedeuten, dass wir regiert werden. Irgendwie fühlt man sich eher beherrscht.

Marcel Fischer • vor 2 Jahre

...im Kern scheint alle Rechtssicherheit obsolet. Ansprüche wie ALG2 werden in manchen Hirnen an medizinische Eingriffe gekoppelt. Das finde ich faszinierend im negativen Sinne.

Karlo • vor 2 Jahre

Einfach nochmal den schwarzweiss-film "1984" von 1956 ansehen, der große bruder war nie weit weg.

Nick • vor 2 Jahre

DIe Innenministerin offen linksextrem, der Kanzler Marxist, der neue Grünen-Führer ein Islamist, der 2020 noch auf der Liste der größten Antisemiten des Simon Wiesenthal Centers stand. Gegen seine adipöse Co-Vorsitzende wird wegen Verdachts der Untreue ermittelt. Eine Mecklenburger Verfassungsrichterin, die Gründerin der vom Verfassungsschutz beobachteten "Antikapitalistischen Linken" ist und Maueropfer verhöhnt. Und ein Bundespräsident, der eine linksextreme Band promotet, nachdem er in jüngeren Jahren selbst Teil einer Redaktion war, die vom Verfassungsschutz beobachtet und von der DDR finanziert wurde.

Wahrlich, die Besten der Guten und die Elite der moralisch Einwandfreien. Und alle zeigen sie mit dem Finger nach "Rechts" und plärren "Haltet den Dieb".

Bestdeutschland 2022. Brave New World.

Karlo • vor 2 Jahre

Wir sollten die liste komplettieren und bekannter machen.

Harry Heinz • vor 2 Jahre

@ Karlo: Ich versuch es mal und nur die, die jetzt in Amt und Würden sind: KGE, C. Roth, Harbarth, Esken, Mützenich, Jelpke, Habeck, Schwesig, Lambrecht, Kühnert, Bas, usw. usw. usw. Wer bietet mehr?

Onkel Dapte • vor 2 Jahre

Einer meiner Lieblinge, weil so ein aufgewecktes Kerlchen:
Helge Lindh.
"Die körperliche Unversehrtheit ist ein vulgäres Verständnis von Freiheit."

Besser nicht über diesen Satz nachdenken. Es besteht die Gefahr, den Verstand zu verlieren, so wie es möglicherweise bei diesem Mann bereits passiert ist.

"Wir töten unsere Kinder mit einer Wahrscheinlichkeit von 98 %." (Schellnhuber?)

Danke, endlich mal eine Aussage zur Gefährlichkeit der genbasierten medizinischen Behandlung, im Volksmund Impfung genannt.
Schellnhuber ist Asket, er hat seinem Körper schlimme Dinge angetan. Hat auch sein Geist stets Hunger ertragen müssen? Redet er deshalb so seltsame Dinge? Wollte er nicht die Todesstrafe für Leute, die ihm widersprechen? Was bringt so ein Volk eigentlich für Menschen hervor? Und wieso kommen die in die erste Reihe?

enron • vor 2 Jahre

Eugeniker, Transhumanisten, Kapitalisten, F.schisten, Kommunisten,
sind Eins im Anspruch der Weltherrschaft unter dem Motto "Kampf gegen Rechts",
das jede individuelle Position exekutiert.

Viktor Mindt • vor 2 Jahre

Und Rechts ist für die automatisch alles, was für Freiheit, Selbstbestimmung und mit denen nicht einer Meinung ist.

Illusion • vor 2 Jahre

Da hast du was Falsch verstanden.
Rechts ist alles was Kapital und Absolute Macht aus bremst.Besonders wenn man sich den Politikern und Kapital Eliten nicht unterordnet.

Cato • vor 2 Jahre

So ist es. Totalitäre Systeme kann ich mit nahezu jeder Ideologie schaffen. Und totalitäre Ideologien haben immer den Anspruch, die Welt zu beherrschen. Beispiele? Corona, Klimawandel, Gender/ Diversität. Und "rechts" ist, was so definbiert wird. Wenn ein Kommunist ein Maßnahmenkritiker ist, dann ist er per heutiger Definition ein Nazi.

Marcel Fischer • vor 2 Jahre

...hab heut ab und an den Eindruck, die DDR wäre rechtsradikal gewesen. Es steht alles auf dem Kopf. Der Feind gen Osten bleibt aber. Egal welch Staatskonstrukt er versucht.

Markus Becker • vor 2 Jahre

Die Union ist mit Merkel, Söder und Co durchaus auch schuldig daran, dass überhaupt es Antifa Mitglieder bis zur Spitze des sogenannten Verfassungsschutz, wie auch MAD Bundeswehr geschafft haben. Den das EU Dogma der etablierten Parteien macht es überhaupt nur möglich, dass solche Gestalten an die Macht gekommen sind

Viktor Mindt • vor 2 Jahre

In jedem totalitären Land sitzen nur unfähige Gestalten, die an der
Macht, geschweige denn in der Politik eigentlich nichts zu suchen
haben.

Renee LaClerc • vor 2 Jahre

Es braucht dringend einen "Kampf gegen Linksgrün". Denn hier droht mehr als offensichtlich die größte Gefahr für Demokratie und Grundrechte.

Diese Gefahr sitzt im Bundeskanzleramt (keine roten Linien), im Gesundheitsministerium (Grundrechte werden per RKI Website entzogen) und auch im Innenministerium (linksextreme Positionierung, wie im Artikel). Immer steht SPD drauf.

Ergänzt durch die impftotalitären Beugehaft-Grünen, die Schlagstöcke und Pfefferspray gegen Demonstranten fordern, u.v.m

Die gemeinsame ideologische Klammer: Die totalitäre Wokismus-Ideologie.

Diese rotgrüngelbe Koalition ist eine gegenwärtige akute Gefahr für die Freiheitlich Demokratische Grundordnung

Sieht man auch im internationalen Vergleich. Unter rotgrün ist Deutschland wieder Weltspitze in Sachen Totalitarismus. Im Corona-Ranking der strengsten Maßnahmen hat Deutschland allen Diktaturen, von China bis Nordkorea den Rang abgelaufen: Platz 2, nur noch die Fidschi Inseln sind totalitärer.

Hans Olo • vor 2 Jahre
Grundrechte werden per RKI Website entzogen

Dagegen gibt es inzwischen eine Gerichtsentscheidung vom Verwaltungsgericht Osnabrück, welche zwar nur für den Antragsteller gilt, aber deutlich die Verfassungswidrigkeit der Entscheidung durch das RKI aufzeigt.
https://www(.)verwaltungsgericht-osnabrueck.niedersachsen(.)de/aktuelles/pressemitteilungen/verwaltungsgericht-osnabruck-halt-verkurzung-des-genesenenstatus-auf-90-tage-fur-verfassungswidrig-208324.html

Die Klammern in der URL bitte entfernen damit der Link funktioniert.

Marcel Fischer • vor 2 Jahre

...die Richterlein wieder. Ja, Gewaltenteilung, offenbar ein störendes Relikt.

Renee LaClerc • vor 2 Jahre

Die Bundesregierung hat ja schon klar gemacht, dass sie weder das Urteil noch das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des BT, das ähnlich argumentiert, irgendwie juckt. Soll alles bleiben wie es ist.

Der weltweite Spitzenplatz bei Oxford Corona Totalitarismus Ranking soll verteidigt werden. Da stört das Grundgesetz nur

Alles für die Heimat® • vor 2 Jahre

Bei Verlinkungen vor oder nach dem Punkt einen Absatz machen. Geht leichter.

europablume • vor 2 Jahre

Bundesverfassungsgericht leitet Verfassungsbeschwer- de und Eilantrag gegen das bereichsbezogene Impf- pflichtgesetz zur Stellungnahme an im Ganzen mehr als 30 Einrichtungen weiter
Das Bundesverfassungsgericht hat die von Rechtsanwalt Dr. Lipinski erstellte Verfassungsbeschwerde nebst Eilantrag gegen das bereichsbezogene Impf- pflichtgesetz zur Stellungnahme weitergeleitet. Die extrem umfangreiche Verfassungsbeschwerde, die sich auf eine große Vielzahl genuin juristischer wie genuin medizinischer Argumente stützt, wurde an mehr als 30 Einrichtungen, darunter viele sog. "sachverständige Dritte", das Bundeskanzleramt, den Bundestag, die 16 Landesregierungen etc., zur Stellungnahme weitergeleitet.
Rechtsanwalt Dr. Lipinski: "Dies ist ein wichtiger Etappensieg! Eine solche Weiterleitung, zumal bei sog. Rechtssatzverfassungsbeschwerden, ist in der Praxis die absolute Ausnahme. Erfreulich ist es auch, dass das Gericht diesen anderen Beteiligten nur eine Stellungnahmefrist bis zum 02.02.2022 gesetzt hat."

Heute wurden die Verfassungsbeschwerde und der Eilantrag begründet und die Begründung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Die von Rechtsanwalt Dr. Lipinski nunmehr auf rund 50 Beschwerdeführer ange- wachsene Beschwerdeführergruppe begrüßt es im Grundsatz auch, dass das Gericht den anderen Verfahrensbeteiligten Fragen gestellt hat.

Rechtsanwalt Dr. Lipinski: "Das ist im Grundsatz völlig richtig und wird von unserer Seite aus sehr begrüßt. Wir werden jedoch, analog dem österreichen Verfassungsgerichtshof, zeitnah um eine Vervollständigung der Fragen bitten. In unserem bisherigen Vortrag befassen wir uns u.a. auch intensiv mit Fragen der natürlichen Immunität, mit den strukturellen Problemen bei der Impfschadens- meldung in Deutschland sowie mit der derzeitigen massiven Übersterblichkeit in Deutschland, für die es bislang überhaupt keine zufriedenstellende offizielle Erklärung gibt und die dringend weiterer Untersuchungen bedarf. Ferner wollen wir das Bundesverfassungsgericht bitten, mindestens einen Impfschadensver- band die Stellungnahme zu ermöglichen."

Heidelberg, den 31.01.2022

Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Vero • vor 2 Jahre

"[...], darunter viele sog. "sachverständige Dritte", das Bundeskanzleramt, den
Bundestag, die 16 Landesregierungen etc., zur Stellungnahme
weitergeleitet."

Das wäre ein wirklich großer Schritt nach vorn! Vor allem die "sachverständigen Dritten" sind es, auf die ich setze. Die Stellungnahmen der Bundesregierung kennen wir ja bereits zu Genüge, die werden einfach ihre automatisierten Floskeln vor sich hin blubbern und wie üblich einfach alles ignorieren, was ihrer Agenda widerspricht. Und ich kann mich der großen Hoffnung nicht erwehren, dass besonders Ricarda Lang, die ja in jedem Thema zu Hause ist, ihre hochgeschätzte Expertise abgibt :-))))

Meinolf Amekudzi • vor 2 Jahre

Mit Faeser wurde der Bock (oder besser die Ziege) zum Gärtner gemacht.

herman Sattler • vor 2 Jahre

Für einen derartigen Vorgang gäbe es in einer funktionierenden Demokratie einen gewaltigen Aufschrei: sofortiger Rücktritt! Mit Faeser ist eine weitere politische linksradikale/komm/maoistisch angehauchte in ein Amt eingezogen. Man muss wohl vermuten, dass genau das beabsichtigt wurde.Die schwarzen nennen den Vorgang "hochbrisant".

Guest • vor 2 Jahre
Karlo • vor 2 Jahre

Was ist eigentlich aus den bananen-flaggen geworden?

AUFGEWACHT • vor 2 Jahre

Wer seine Heimat liebt sollte jeden Tag protestieren!

Alles für die Heimat® • vor 2 Jahre

Wer seine Gesundheit liebt und über aufrechten Charakter und Verstand verfügt sowieso.

derberliner • vor 2 Jahre

leichter gesagt als getan, wenn einem der schall der windkraft jeden tag die beine wegschiesst.
die meisten impfgegner geben die apartheid gerne weiter, wie hier oft genug zu erfahren ist.

Dietmar Gaedicke • vor 2 Jahre

Sie haben da was vergessen, ich darf ergänzen:
Wer seine Heimat liebt sollte jeden Tag protestieren!
Und nur noch die AFD wählen!

13308 • vor 2 Jahre

AfD ohne UBoote!

13308 • vor 2 Jahre

Auch bei Wind und Regen!