M Voegele • vor 12 Jahre
das die hochkorrupte CDU/CSU keinen Handlungsbedarf sieht ist klar... sonst müsten die Parteitage bald im Knast abgehalten werden.
ParteiderVernunft_Fan • vor 12 Jahre
"Überhaupt könne man an Abgeordnete nicht so strenge Maßstäbe anlegen wie
an Amtsträger, also Beamte, Bürgermeister oder Bundespräsidenten."
Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen...
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Beamte und Bürgermeister haben strengere Maßstäbe. Wir leben echt in einer "Bananenrepublik", obwohl bei uns nicht einmal Bananen wachsen.
Übrigens hat Tschechien auch noch nicht ratifiziert. Von daher ist (wieder einmal) der Welt Online Artikel falsch!
ralfson • vor 12 Jahre
Die SPD spielt falsch... schon vor Herrn Wulff gab es auch bei der SPD..siehe Ulla Schmitt, gravierede Vorfälle...wenn diese Partei nun nedlich konkrete Straftatbestände nennen soltle, wäre es ehrlich...so ist es mal wieder SPD-Tratsch
Gast • vor 12 Jahre
Das Parteiensystem in sich ist Korrupt, weil es vorrangig auf Machterhalt und Selbstversorgung angelegt ist.
denise-a. langner-urso • vor 12 Jahre
Leider, so heißt es dort, sei es auch Waigel nicht gelungen, „die Norm
hinreichend zu bestimmen“. Der Bundestagspräsident will sich derzeit gar
nicht mehr zu der Angelegenheit äußern: Es gebe „keinen neuen
Sachstand“, ließ er seine Sprecherin mitteilen.
:)
wo er recht hat hat er recht-lol...
Korrupschonzeit • vor 12 Jahre
Ar-har, so-so, na denn weiss man ja, woher der Wind weht.
ralfson • vor 12 Jahre
Noch einmal zum mitschrieben...die SPD hat in der Vergangenheit genug Fälle , jetzt z.B. Herrn Beck, früher Frau Ulla Schmitt...wenn die SPD es ehrlich meint, sollte sie Straftatbestaende nennen und nicht wegen der Hatz auf Herrn Wulff nun rege werden...einfach lächerlich
Schoenner • vor 12 Jahre
Ah ein Merkelist und CDU Fan.
Trotzdem bleibt es bei dem Fakt,das die CDU hierbei die ablehnende Partei ist.
M Voegele • vor 12 Jahre
Fakten sind doch für CDU Fans vollkommen überflüssiges Teufelszeug...
Finanztiger • vor 12 Jahre
Die CDU ist einfach "erfolgreicher" beim Bestechen lassen. Siehe den Skandal mit dem HS30 -Panzergeschäft. Oder Kohl mit seinem "Ehrenwort", oder Schäuble mit den TDM 100 in Plastiktüten oder den schwarzen Kassen in der Schweiz,...
Günni 1 • vor 12 Jahre
Ihre ganzen Fälle toppt die CDU locker mit einem schwarzen Koffer.
Fritze • vor 12 Jahre
Warum sollte der Bundestag auch ein Gesetz ratifizieren, welches die deutschen Abgeordneten gleichzeitig offiziell zu Straftätern macht.
Korrupt sind dort alle, von A -Z, also schneiden die sich ins eigene Fleisch.
Zato77 • vor 12 Jahre
Und was hält der Bundespräsident davon? Der soll sich mal dazu äußern, das ist ja moralische Orientierung gefragt... ;)
Benjowi • vor 12 Jahre
Zitat" Der Union gehen die Regelungen für Abgeordnete zu weit."
Warum nur? Dieser Umstand lässt natürlich eine Menge Rückschlüsse zu, zumal viele andere Länder damit überhaupt keine Probleme haben......
Alter • vor 12 Jahre
Vor längerer Zeit hat man sich noch das Maul zerrissen über die Bananen-Republiken.
Heut ist man besser, als diese zu ihren Glanzzeiten.
ralfson • vor 12 Jahre
Parlamentarier, die sich gegenseitig das Leben schwer machen, sollten wissen, dass die Bürger es nicht honorieren..es steigerert höchstens die Zeitungsauflage
franz1943 • vor 12 Jahre
Leben schwer machen, man müsste höchstens einen BT Oscar ausgeben, für die beste politische Schauspielerei , und abends trifft man sich in der taverne und knobelt uswusw !
könnte man die BT Debatten mal über 20 Jahre verfolgen, es käme immer das gleiche rauss, es wechseln zwar die Parteien, aber es gibt einen Regierungsstandart und einen Oppositionstandart !
Dem Mammon zuliebe • vor 12 Jahre
Klar, wer schneidet sich auch freiwillig ins eigene Fleisch. ;)
Und ausserdem: Hat jemand was anderes erwartet bei einem Land mit Wulff an der Spitze?
Doktor Heiner • vor 12 Jahre
Herr Wulff wird dieses schreckliche Gesetz nie unterschreiben.
S. Baldowahn, Hamburg • vor 12 Jahre
Kein Handlungsbedarf bedeutet doch um Umkehrschluss:
vielen haben bereits oder planen noch Dreck an den Stecken zu bekommen.
Mothersfinest20 • vor 12 Jahre
die abgeordneten wollen sich halt nicht ihre schnäppchenhascherei verbieten lassen ....is wie bei karstadt im winterschlussverkauf ...
N.H. • vor 12 Jahre
Wulff würde so ein Gesetz niemals unterzeichnen...
DOLANS • vor 12 Jahre
Der Union gehen die Regelungen für Abgeordnete zu weit.
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Damit kann jeder laut sagen und behaupten -
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"Die Abgeordneten sind gegen Anti-Korruptionsregeln -
also sind Sie korrupt !
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Wulff der Mitnehmer, Schäuble der 100.000.00 DM nichthabender, Westerwelle, Kohl, Merkel und wie Sie noch alle sich nennen !
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Politik ist für denjenigen eine einzige "Gelddruckmaschine für das eigene Konto" - jeder Bürger der arbeitet und Steuern zahlt ist dagegen der "Volldepp" der Nation !
Priwall • vor 12 Jahre
Was mich immer erschüttert.
Diese ganzen Skandale,mit Schäuble, Kohl,Wulff usw,meistens jedenfalls Christdemokraten,sie schaden dieser Partei nicht im geringsten.
DOLANS • vor 12 Jahre
liegt an der intelligenzbefreiten Bevölkerung,
die mit essen, schlafen, fortpflanzen, arbeiten, Fernsehen, Fußball, DSDS, etc. und allgemeinen dahinvegetieren zufrieden sind.
Manchen Bauern macht seine kleine Kuhherde mehr Arbeit,
als einer Regierung das ganze Volk !
Milleniumcitizen • vor 12 Jahre
Nur keine Aufregung in der Union, nichts wird so heiss gegessen, wie es gekocht wird. Die Griechen haben die Anti-Korrutionsregeln 2008 ratifiziert und Italiener 2009.
franz1943 • vor 12 Jahre
wer nimmt sich selber die Butter vom Brot, und warum geht man in die Politik? um dem Volk zu dienen? na, klar!
Marion1805 • vor 12 Jahre
Nicht um dem Volk zu dienen..... um vom Volk bestens bedient zu werden.
Bau_Leiter • vor 12 Jahre
Antikorruptionsregeln - Das wäre nach schöner!
Da käme ja an´s Licht, wessen Interessen unsere "Mutti" wirklich verfolgt!
War schon dumm gelaufen, als rauskam, daß sie Josef Ackermann die Geburtstagsparty im Kanzleramt ausstatten mußte!
Priwall • vor 12 Jahre
Ne Lanze für Tante Erika.Sie ist jedenfalls lernfähig.
So einen Fehler würde sie kein zweites Mal machen.
Guest • vor 12 Jahre
Die PiratenPartei hat schon im Jahr 2009 eine Petition zur UN Antikorruptionsrichtlinie eingereicht, passiert ist nichts. Fast alle anderen europäischen Länder sind der Richtlinie bereits beigetreten, Deutschland noch nicht. Andere Länder die noch nicht beigetreten sind sind z.B. der Iran oder Nordkorea.
So langsam wird es echt peinlich für Deutschland das der Bundestag es nicht auf die Reihe bekommt das Papier zu ratifizieren.
Royal21 • vor 12 Jahre
Ja, es ist eine Schande das diese karriere geilen Pensionsgeier
weiterhin der Korruption ungestraft frönen dürfen..
Bigband • vor 12 Jahre
und die Politiker wundern sich warum das Image so schlecht sei ....
ich empfinde das Image von deutschen Politikern noch viel zu gut.....
was die uns Kosten und was am Ende als Leistung rausspringt steht in keinem Verhältnis zueinander.
Von Verantwortung reden, aber niemals danach handeln
franz1943 • vor 12 Jahre
es mag 20 oder 30 Jahre her sein, da erschien SPD Wischnewski mit seiner gläsernen Aktentasche im BT, um zu zeigen, dass er nix zu verbergen hätte ! tja, Kinder, wie die Zeit vergeht!
Marion1805 • vor 12 Jahre
Und Norbert Gansel aus Schleswig-Holstein hat jährlich seine Einkommen offengelegt. Ja, das waren ordentliche Charaktäre.
politverdrossen • vor 12 Jahre
Ist denn in Deutschland etwa die Korruption ein einträglicher Nebenberuf und sollten sich die ANTI-Korruptionsgesetze sich nur auf die Allgemeinheit beschränken? Oder werden die Bestimmungen wie das "Weihnachtgeld" gehandhabt? Einmal für immer? Man hat sich sooo daran gewöhnt, das man es nicht mehr missen kann, aus Liebe....?
E. Ness • vor 12 Jahre
Nach unserem Gesetz kann sich ein inländischer Politiker gar nicht der Korruption schuldig machen. Das wurde ja gesetzlich abgeschafft. Ein ausländischer Politiker, der in Deutschland ist, kann schon wegen Korruption angeklagt werden.
Ist das nicht lustig ?
Gast68 • vor 12 Jahre
Das unser Bundestag bisher noch nicht fertig gebracht hat ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden legt den Schluß nahe das bisher noch nicht alle Abgeordneten ihre "Leichen" aus dem Keller schaffen konnten oder noch schlimmer, da liegen so viele Leichen im Keller das sie schon gar nicht mehr wissen wohin sie sie schaffen sollen ..
Marion1805 • vor 12 Jahre
Die Korruptionsregelungen für Politiker und Beamte können nicht weit genug gehen ! Keine Toleranz.
Priwall • vor 12 Jahre
Es geht hier nicht um Kaffee und Kuchen .
Wer mit Posten und Pöstchchen geködert werden kann,ist nicht frei in seinen Entscheidungen.
Der rosarote Phanter z. B. hat meines Wisses,so um die dreissig.
Das Wahlrecht,nur direkt gewählte Abgeordente sollten das Recht haben ,im BT zu sitzen.
Die in den Hinterzimmern der Parteien ausgeklüngelten,sind zumeist Beamte und Mitglieder des ÖD.Wirksame Reformen in diesem Bereich,so gut wie unmöglich.
Als rote Socke schätze ich den Herrn Lammert sehr,allerdings sollte er sich um eine Mitgliedschaft bei den Linken bemühen,die sich seit Jahren gegen diesen stinkenden Filz stemmen.
so ist das : • vor 12 Jahre
FAZIT :
Alle Gerichte in Deutschland schließen.
Das Volk
folgt nur den Polit Vorbildern
und das kann ja dann nicht strafbar sein.
LEUTE AB JETZT WIRD GEWULFFT !
Xero425 • vor 12 Jahre
Die Situation offenbart doch nur wie korrupt "unsere" Politiker sind.
Wovor haben die nur Angst?
Kruemelhamster • vor 12 Jahre
Knast? Verlust von extra Leckerlis unterhalb eines derzeit meldepflichtigen Betrages von derzeit 5.000 Euro für Abgeordnete?
Garst-2 • vor 12 Jahre
Hallo,
Tja so sind sie unsere Politiker oder auch gern von sich selbst als Eliten bezeichnet. Wie werden noch gleich die hohen Diäten begründet...."damit die Politiker nicht gefährdet sind durch Bestechung..." das ist dann ja wohl falsch. Aber wie heißt es so schön : " wer den Sumpf austrockenen will darf nicht die Frösche fragen...."
schönen Sonntag
realistin • vor 12 Jahre
also ist die mehrheit der politiker korrupt, wussten wir ja schon
"man kann an abgeordnete nicht so hohe maßstäbe anlegen wie an Amtsträger... oder bundespräsidenten" letzterer kann ein antikurruptionsgestz gar nicht unterschreiben als galionsfigur der korruption
also bedient euch weiter am gabentisch der nation und streitet um mindestlöhne, preise usw. das trifft ja nur die, die euch ernähren
Eduard Hild • vor 12 Jahre
Was hindert die "Union" daran,einen besseren Entwurf vorzulegen?
Olaf Metzger • vor 12 Jahre
wiso wundert mich das nicht
Alter • vor 12 Jahre
Mich auch nicht!
Shalom • vor 12 Jahre
Die CDU und CSU, samt FDP würden ihren eigenen Lebenswandel Strafbar machen, natürlich sind sie gegen eine Verschärfung!
Eigentlich ist das ne Schande für Deutschland!
Korruption im Alltag, das ist normal in Deutschland!
ist ja klar das korrupte gegen ein solches gesetz sind und ausreden dagegen suchen ....